Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen BiVue Connect, vertreten durch Robert Angermann, Kamper Weg 10F, 24568 Kaltenkirchen, E-Mail-Adresse: info@bivue.de, Telefonnummer: +491776331913, (im Folgenden „Plattformbetreiber" genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer") bei der Nutzung der Plattform BiVue Connect (im Folgenden „Plattform") gelten.

(2) Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform.

(3) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

(1) Die Plattform bietet eine Vermittlungsplattform, die es Kunden ermöglicht, Drohnenpiloten für diverse Dienstleistungen im Bereich der Luftbildaufnahmen, Vermessungen und anderen Drohneneinsätzen zu finden und zu beauftragen.

(2) Kunden und Drohnenpiloten sind gemeinsam als „Nutzer" der Plattform definiert. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, sich zu registrieren, Profile zu erstellen, Angebote und Gesuche zu veröffentlichen und miteinander in Kontakt zu treten.

(3) Kunden können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Drohnenpiloten, die die Plattform nutzen, sind ausschließlich selbständige Dienstleister oder Unternehmer.

(4) Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern die technische Infrastruktur, um die Dienstleistungen anzubieten, zu suchen, zu beauftragen und abzuwickeln. Der Plattformbetreiber selbst tritt weder als Auftraggeber noch als Dienstleister auf, sondern fungiert lediglich als Vermittler zwischen den Nutzern.

(5) Ab Zustandekommen eines Auftrags können Drohnenpiloten über die Plattform Ergebnisdateien zu diesem Auftrag hochladen (z. B. Aufnahmen, Berichte), die dem Kunden dort zum Abruf zur Verfügung stehen. Zulässig sind ausschließlich Bilddateien und PDF-Dokumente; die Gesamtgröße der zu einem Auftrag hochgeladenen Dateien ist auf 30 MB begrenzt. Diese Dateien werden ab dem Zeitpunkt des Hochladens für sechs Monate gespeichert und danach automatisiert und unwiederbringlich gelöscht. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, für sie relevante Dateien innerhalb dieses Zeitraums herunterzuladen und eigenständig zu sichern; der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Verfügbarkeit.

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet auf die Registrierung hin per Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.

(2) Das Mindestalter für die Registrierung von Verbrauchern ist 18 Jahre.

(3) Die Registrierung ist für Nutzer kostenfrei.

(4) Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.

(5) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Kunden ein nicht-öffentliches und Drohnenpiloten ein öffentliches Profil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.

(6) Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.

(7) Nach Freischaltung des Profils haben Drohnenpiloten die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Kunden erhalten nun Zugriff auf das Profil der Drohnenpiloten und können Angebote wahrnehmen oder sonstige Leistungen vereinbaren. Kunden und Drohnenpiloten haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend Verträge zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote der Drohnenpiloten.

(8) Für sicherheitsrelevante Vorgänge im Nutzerkonto, insbesondere Anmeldung von einem bislang nicht genutzten Gerät, Änderung hinterlegter Zahlungsdaten, Zugriff auf hochgeladene Nachweisdokumente sowie Änderung der Zugangs-E-Mail-Adresse oder des Passworts, kann der Plattformbetreiber zusätzlich zu den gewöhnlichen Zugangsdaten die Bestätigung eines Einmalcodes aus einer vom Nutzer selbst eingerichteten Authenticator-App verlangen (Zwei-Faktor-Authentifizierung). Für Kunden ist diese Funktion freiwillig nutzbar. Nutzer sind für die sichere Verwahrung des zur Erzeugung der Codes genutzten Geräts sowie der bei Einrichtung ausgegebenen Wiederherstellungscodes in gleicher Weise verantwortlich wie für ihre sonstigen Zugangsdaten nach Absatz (4).

(1) Das Kundenprofil ist nur für den Kunden selbst einsehbar, das Profil der Drohnenpiloten ist für registrierte Nutzer sichtbar.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Nutzerprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Kunden kostenfrei. Das umfasst sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der verschiedenen Funktionen der Plattform, wie etwa das Erstellen von Profilen, das Suchen und Wahrnehmen von Angeboten sowie das Schließen von Verträgen mit Drohnenpiloten.

(2) Auch Drohnenpiloten können die Plattform grundsätzlich kostenfrei nutzen. Dies umfasst die Registrierung, die Erstellung von Profilen, das Schalten von Anzeigen sowie die Nutzung von Kommunikationsmitteln innerhalb der Plattform.

(3) Drohnenpiloten sind jedoch verpflichtet, für über die Plattform vermittelte erfolgreiche Vertragsverhältnisse mit Kunden eine Vermittlungsgebühr an den Plattformbetreiber zu zahlen. Diese Vermittlungsgebühr wird nur fällig, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen einem Drohnenpiloten und einem Kunden tatsächlich zustande kommt und erfolgreich über die Plattform abgewickelt wird.

(4) Die Höhe der Vermittlungsgebühr richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung des Plattformbetreibers, die auf der Plattform einsehbar ist und die jeder Drohnenpilot bei Registrierung akzeptiert. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Gebührenordnung nach eigenem Ermessen zu ändern. Änderungen der Gebührenordnung werden den Drohnenpiloten rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten, mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Drohnenpilot nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht.

(5) Der Plattformbetreiber weist als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG keine Umsatzsteuer in seinen Rechnungen aus.

(6) Der Plattformbetreiber stellt für die Vermittlungsgebühren eine Rechnung aus, die den steuerrechtlichen Anforderungen entspricht. Die Rechnungen können von den Drohnenpiloten in ihrem Nutzerkonto eingesehen und heruntergeladen werden.

(7) Die Drohnenpiloten haben die Wahl, die Vermittlungsgebühr per Überweisung oder über einen PayPal-Zahlungslink zu begleichen. Die Zahlung der Vermittlungsgebühr muss innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

(8) Der Drohnenpilot verpflichtet sich, die fällige Vermittlungsgebühr innerhalb der in Absatz (7) genannten Frist zu zahlen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, das Nutzerkonto des Drohnenpiloten vorübergehend zu sperren, bis der Drohnenpilot sämtliche offenen Forderungen beglichen hat. Darüber hinaus können Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.

(1) Der kostenfreie Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Plattformbetreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Die Kündigung muss eine Begründung enthalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

(3) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

(5) Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, wird das Profil des Nutzers samt allen hochgeladenen Dateien gelöscht. Der Nutzerdatensatz selbst wird anonymisiert, indem persönliche Daten wie Name und E-Mail durch Platzhalter ersetzt und das Passwort auf einen zufälligen Wert gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dazu, dass Anfragen, Angebote, Nachrichten und Bewertungen, die auf diesen Datensatz verweisen, weiterhin bestehen bleiben und keine verwaisten Verweise entstehen. Eine zwischenzeitliche Archivierung der personenbezogenen Daten findet nicht statt. Die Anonymisierung des Nutzerdatensatzes erfolgt unmittelbar nach Wirksamwerden der Kündigung.

(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(1) Der Plattformbetreiber erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Drohnenpiloten und Kunden und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Drohnenpiloten und deren Dienste für die Kunden auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.

(2) Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Drohnenpiloten. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drohnenpiloten zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Drohnenpiloten geltend zu machen.

(1) Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck und die Bewerbung der Plattform erforderlich ist.

(2) Eine Nutzung der Inhalte für die Bewerbung der Plattform erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des jeweiligen Nutzers. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

(3) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.

(1) Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.

(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.

(3) Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder aufgrund von Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Plattformbetreibers liegen, nicht verfügbar sind. Es kann jedoch keine spezifische Verfügbarkeit garantiert werden.

(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere

– Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,

– die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,

– Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,

– Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,

– den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.

(2) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

(1) Drohnenpiloten sichern zu, dass sie über sämtliche für die angebotene Dienstleistung erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Kenntnis- und Kompetenznachweise verfügen und diese während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit auf der Plattform aufrechterhalten. Dies umfasst insbesondere die Erfüllung der Anforderungen nach der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und der Luftverkehrs-Ordnung.

(2) Drohnenpiloten sind verpflichtet, für den Betrieb unbemannter Fluggeräte eine gültige Haftpflichtversicherung gemäß § 43 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in Verbindung mit der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu unterhalten. Diese Versicherung muss Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit dem Drohnenbetrieb ausreichend abdecken.

(3) Drohnenpiloten sind für die Einhaltung sämtlicher auf ihre Tätigkeit anwendbaren Vorschriften eigenverantwortlich. Dies umfasst insbesondere luftverkehrsrechtliche, datenschutzrechtliche (z. B. bei Bild- und Videoaufnahmen Dritter), naturschutzrechtliche sowie gegebenenfalls landwirtschafts- oder jagdrechtliche Bestimmungen.

(4) Angaben zu Qualifikationen, Zertifikaten, Versicherungsschutz und Ausrüstung im Nutzerprofil müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Auf Verlangen des Plattformbetreibers oder eines Auftraggebers sind diese Angaben durch geeignete Nachweise zu belegen. Zudem bestätigen Drohnenpiloten, dass die im Profil hinterlegte Adresse eine ladungsfähige und aktuelle Anschrift ist.

(5) Drohnenpiloten haben gegenüber den Kunden alle informationspflichtigen Angaben wahrheitsgemäß zu vermitteln. Dazu gehören insbesondere die Anschrift des Drohnenpiloten sowie die Angabe des Endpreises inklusive aller Steuern und etwaiger weiterer Kosten. Drohnenpiloten sind zudem verpflichtet, den Kunden über das Widerrufsrecht sowie gegebenenfalls bestehende Gewährleistungsrechte aufzuklären und eine entsprechende Belehrung zu übermitteln. Die Plattform generiert aus den Stammdaten des jeweiligen Drohnenpiloten eine entsprechende Belehrung und zeigt sie im Namen des Drohnenpiloten im Bestellablauf an. Der Drohnenpilot überprüft diese von der Plattform bereitgestellte Belehrung auf inhaltliche Richtigkeit der eingefügten Daten und steht für deren Richtigkeit ein.

(6) Drohnenpiloten sind verpflichtet, sämtliche ihre Tätigkeit betreffenden Regelungen aus den AGB einzuhalten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, Kunden über Änderungen der angebotenen Dienstleistungen oder sonstige wesentliche Umstände, die den Vertragsgegenstand betreffen, unverzüglich zu informieren.

(7) Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten berechtigt den Plattformbetreiber zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des betreffenden Nutzerkontos. Dies gilt insbesondere, wenn die Sicherheit der Plattform oder die Rechte und berechtigten Interessen Dritter gefährdet werden.

(8) Drohnenpiloten verpflichten sich, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Verletzung der oben genannten Pflichten entstehen. Dies umfasst insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund einer unzureichenden Versicherung, falscher oder fehlender Informationen oder der Verletzung gesetzlicher Vorschriften.

(1) Kunden sind verpflichtet, alle Informationen, die für die Ausführung der vereinbarten Dienstleistungen durch den Drohnenpiloten erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln. Dies umfasst insbesondere Informationen über den Einsatzort und die spezifischen Anforderungen sowie mögliche Risiken oder Besonderheiten des Auftrags.

(2) Kunden haben sicherzustellen, dass der beauftragte Drohnenpilot ungehinderten Zugang zu dem Einsatzort hat und alle notwendigen Genehmigungen oder Erlaubnisse für den Drohnenflug vorliegen. Dies umfasst insbesondere die Einholung von Erlaubnissen von Dritten, wenn dies erforderlich ist.

(3) Kunden sind verpflichtet, vor der Durchführung des Drohnenflugs sicherzustellen, dass keine unbeteiligten Personen oder Tiere im Gefahrenbereich des Drohnenflugs anwesend sind und dass keine Beschädigungen an fremdem Eigentum oder Beeinträchtigungen öffentlicher Sicherheit entstehen.

(4) Kunden haben den vereinbarten Preis für die Dienstleistung nach deren Erbringung unverzüglich und vollständig zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zahlungen sind gemäß den auf der Plattform angegebenen Zahlungsmethoden zu leisten.

(5) Kunden sind verpflichtet, sämtliche Rückmeldungen und Bewertungen, die sie über die Plattform abgeben, wahrheitsgemäß und sachlich zu formulieren. Verboten sind insbesondere diffamierende, beleidigende oder unwahre Angaben, die geeignet sind, das Ansehen von Drohnenpiloten oder der Plattform zu beschädigen.

(6) Kunden sind für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Regelungen bezüglich des Datenschutzes und der Nutzung von Bild- und Videomaterial verantwortlich, das im Rahmen der Dienstleistungen erstellt wird. Dazu zählt auch die Pflicht, erforderliche Einwilligungen Dritter zur Aufnahme und Nutzung des Bildmaterials einzuholen.

(7) Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten berechtigt den Plattformbetreiber zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des betreffenden Nutzerkontos. Dies gilt insbesondere, wenn die Sicherheit der Plattform oder die Rechte und berechtigten Interessen Dritter gefährdet werden.

(1) Die Plattform bietet eine Suchfunktion, die nach verschiedenen Kriterien die Angebote und Profile der Drohnenpiloten darstellt und einsortiert.

(2) Parameter für das Ranking ist die Entfernung zum eingegebenen Standort. Angebote werden anhand der Entfernung zum vom Kunden eingegebenen Standort sortiert. Je näher der Standort des Drohnenpiloten ist, desto höher die Position im Ranking.

(3) Änderungen der Gewichtung und der Parameter für das Ranking können jederzeit durch den Plattformbetreiber vorgenommen werden und werden dem Nutzer in Textform mit einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt.

(1) Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

(2) Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.

(5) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

(1) Nutzer verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Geschäftliche Informationen umfassen alle nicht öffentlichen, vertraulichen und/oder geschäftlich sensiblen Informationen, die dem Nutzer von dem Plattformbetreiber oder anderen Nutzern der Plattform im Zuge der Vertragsdurchführung bekannt werden.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht gemäß Absatz (1) gilt nicht für Informationen, die:

a) bereits vor dem Zeitpunkt der Offenlegung ohne eine Pflicht zur Vertraulichkeit bekannt waren,

b) von Dritten rechtmäßig erlangt wurden, ohne dass eine Pflicht zur Verschwiegenheit bestand,

c) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offenbart werden müssen,

d) speziell für Bewertungen und Rückmeldungen gemäß § 17 verwendet werden und dabei keine vertraulichen oder personenbezogenen Informationen offenbart werden, sofern nicht die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

(1) Der Plattformbetreiber hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.

(2) Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Nutzer auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine Nutzung der Inhalte für die Bewerbung der Plattform erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des jeweiligen Nutzers. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch den Plattformbetreiber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

(1) Kunden und Drohnenpiloten haben die Möglichkeit, nach Abschluss einer Dienstleistung Bewertungen und Rückmeldungen auf der Plattform abzugeben. Diese Bewertungen dienen dem Zweck, die Transparenz und Qualität der Dienstleistungen zu verbessern und anderen Nutzern eine Orientierungshilfe zu bieten.

(2) Bewertungen und Rückmeldungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und fair formuliert sein. Es ist verboten, diffamierende, beleidigende, obszöne, betrügerische oder anderweitig anstößige Inhalte zu veröffentlichen.

(3) Die Abgabe von Bewertungen und Rückmeldungen erfolgt freiwillig. Drohnenpiloten und Kunden dürfen jedoch keine falschen Bewertungen abgeben oder Dritte zu falschen Bewertungen anstiften. Zudem ist es verboten, Bewertungen gegen Geld oder andere Gegenleistungen zu erlangen oder anzubieten.

(4) Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen und der Wahrnehmung der bewerteten Personen beruhen. Das Verfälschen von Bewertungen oder die Abgabe von Bewertungen über Dienstleistungen, die nicht tatsächlich erbracht wurden, ist untersagt.

(5) Bewertungen dürfen nur von Nutzern abgegeben werden, die einen konkreten, abgeschlossenen oder stornierten Auftrag hatten. Der Bewertende wird als „Verifizierter Kunde” oder „Verifizierter Drohnenpilot” ausgewiesen. Eine Bewertung nach einer Stornierung wird als solche kenntlich gemacht.

(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen und Rückmeldungen, die gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, alle Bewertungen vor der Veröffentlichung zu überprüfen.

(7) Drohnenpiloten und Kunden haben keinen Anspruch auf die Veröffentlichung bestimmter Bewertungen und können die Entfernung von Bewertungen nur verlangen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen.

(8) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Bewertungen und Rückmeldungen, es sei denn, der Verstoß gegen die Rechte Dritter wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(9) Bewertungen dürfen keinen vertraulichen oder personenbezogenen Informationen enthalten, sofern nicht die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

(10) Drohnenpiloten und Kunden, die eine Bewertung abgeben, erklären sich damit einverstanden, dass ihre Bewertungen und Rückmeldungen zeitlich unbegrenzt auf der Plattform veröffentlicht und für andere Nutzer einsehbar sind.

(11) Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten kann zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des betreffenden Nutzerkontos führen. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte bei Missbrauch des Bewertungssystems einzuleiten.

(1) Die Plattform betreibt eine Moderationspolitik, um die Sicherheit und Integrität der auf der Plattform angebotenen Inhalte zu gewährleisten. Nutzer können Profile, Nachrichten, Bewertungen und andere Inhalte melden.

(2) Nutzer können Inhalte direkt über den entsprechenden Melde-Button melden. Diese Meldungen werden im Admin-Bereich überprüft.

(3) Nach einer Meldung kann die Moderation die Inhalte sperren, deaktivieren oder löschen. Betroffene Nutzer werden über die ergriffenen Maßnahmen informiert und haben die Möglichkeit, eine Beschwerde einzulegen.

(4) Nutzer, deren Inhalte betroffen sind, können eine Beschwerde über die Kontaktstelle einreichen. Diese wird sorgfältig geprüft und innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet. Informationen zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden sind auf der Website verfügbar.

(5) Die Plattform stellt eine elektronische Kontaktstelle für Behörden und Nutzer zur Verfügung. Diese Kontaktstelle ist erreichbar unter: BiVue Connect, vertreten durch Robert Angermann, Kamper Weg 10F, 24568 Kaltenkirchen, E-Mail: info@bivue.de, Telefon: +49 1776331913.

(1) Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter https://bivue.de/datenschutz

(1) Verbrauchern steht beim Abschluss eines entgeltlichen über Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertragsverhältnisses ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu. Da vorliegend keine Entgeltlichkeit zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber zur Nutzung der Plattform vorliegt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht vom Vertrag zu.

(2) Dem Kunden, der als Verbraucher auftritt, kann jedoch ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zustehen, den er mit dem Drohnenpiloten über eine entgeltliche Leistung geschlossen hat. Hierzu ist die jeweilige Widerrufsbelehrung des Drohnenpiloten einschlägig, die dieser dem Kunden bei Vertragsabschluss bereitstellt.

(3) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu.

(1) Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden den Nutzern mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Änderung in Kraft tritt.